IN KÜRZE

Idlib: Putin sendet Entspannungssignale

von Redaktion

Bei der Verteilung von EU-Fördergeldern wird einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge immer weniger geschlampt und geschummelt. Geschätzt 3,3 Milliarden Euro wurden im vergangenen Haushaltsjahr unrechtmäßig ausgegeben, wie aus dem Kontrollreport der Rechnungsprüfer gestern hervorging. Die Fehlerquote lag damit bei 2,4 Prozent – gegenüber 3,1 Prozent im jahr 2016. Das EU-Budget wird hauptsächlich von der EU-Kommission verwaltet. Bei rund zwei Dritteln der Ausgaben sind die einzelnen EU-Staaten jedoch mitverantwortlich. 2017 beliefen sich die Ausgaben auf 137,4 Milliarden Euro.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wird neuer Präsident des Bundesrates. Am Mittwoch übernahm der CDU-Politiker bei den Einheitsfeiern in der Hauptstadt symbolisch den Staffelstab vom Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD). Dessen Amtszeit endet am 31. Oktober nach einem Jahr. Günther soll am 19. Oktober in der Länderkammer gewählt werden und ist dann ab 1. November offiziell ihr Präsident.

Bei einem Bombenanschlag auf ein türkisches Militärfahrzeug im kurdisch dominierten Südosten des Landes sind sieben Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dem Bericht zufolge zündeten Attentäter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Provinz Batman einen „selbst gemachten Sprengsatz“, als das Fahrzeug mit Soldaten an Bord vorbeifuhr.

Eine Großoffensive auf die Rebellenhochburg Idlib in Syrien scheint nach Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin unwahrscheinlicher zu werden. „Ich habe allen Grund zu glauben, dass wir unser Ziel erreichen werden“, sagte er nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz in St. Petersburg in Bezug auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone. Russland und die Türkei hatten sich auf die Pufferzone geeinigt. Sie soll einen Großangriff der syrischen Regierung auf das letzte große Rebellengebiet des Landes verhindern. Allerdings hängt das Schicksal der Region auch von der Kooperation der Rebellen ab.

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