Natürlich ist es Populismus, neun Tage vor der Wahl eine Verfassungsklage einzureichen gegen eine sechs Monate alte Entscheidung. Doch inhaltlich haben die Freien Wähler recht mit dem Einsatz gegen die Flut an Sonder-„Beauftragten“ in der Staatsregierung. Diese neuen Pöstchen, mit 3000 Euro Zuschlag und Dienstwagen vergoldet, dienten einzig dazu, Härten der Söder-Kabinettsbildung zu mildern. Acht Nicht-mehr- oder Noch-nicht-Minister in der CSU wurden damit ohne gesetzliche Grundlage befriedet. Da sind mehrere gute Leute darunter. Doch das – vorsichtig ausgedrückt – dehnt die Verfassung, die eine strenge Obergrenze für Minister und Staatssekretäre vorsieht, um aufgeblähte Regierungen (wie im Bund) zu verhindern. Übrigens ein Erbe Stoibers.
Zwei Fragen werden spannend: Wird der Verfassungsgerichtshof – mitnichten CSU-hörig – die Beauftragten in einigen Monaten kippen oder ihre Ausstattung auf Normalmaß kürzen? Und: Was macht die nächste Staatsregierung? Da sind vielleicht die Freien Wähler ein Koalitionspartner. Wollen sie glaubwürdig sein, müssten sie das Mini-Ministertum sofort beenden. Anders als die FDP 2008, die sich möglichst viele Stellen sichern und dafür sogar am bayerischen Beamtensystem rütteln wollte.
Gut zu regieren, ist eine Frage der Qualität, nicht der Quantität. Das wird auch die CSU ab November beherzigen müssen, wenn sie die dann weniger Posten in Regierung und an der Spitze der Fraktion neu zu vergeben hat.
Christian.Deutschlaender@ovb.net