Washington – Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber. Trump bejubelte die Ernennung seines Kandidaten am Wochenende überschwänglich, griff die Demokraten scharf an und nannte sie einen „wütenden linken Mob“. Die Demokraten bezeichneten die Bestätigung des erzkonservativen Richters, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, als düsteren Tag für die USA.
Der US-Senat hatte Kavanaugh am Samstag mit knapper Mehrheit als Richter für den Obersten Gerichtshof bestätigt, kurz darauf wurde er vereidigt. Seine Ernennung wurde begleitet von lautstarken Protesten. Mehrere Frauen werfen dem 53-Jährigen sexuelle Übergriffe vor. Die Abstimmung fiel mit 50 zu 48 Stimmen denkbar knapp aus. Die Demokraten votierten bis auf Senator Joe Manchin gegen Kavanaugh. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich, ein anderer Republikaner fehlte, weil er bei der Hochzeit seiner Tochter war.
Das Ergebnis ist trotz des knappen Ausgangs ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Kavanaugh ist bereits der zweite konservative Richter, den er an das wichtige Gericht berufen konnte. Im vergangenen Jahr hatte er Neil Gorsuch ernannt. Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis an dem Gericht weiter nach rechts.
Vor Anhängern in Kansas sprach Trump am Samstagabend von „einem gewaltigen Sieg für unsere Nation, unser Volk und unsere geliebte Verfassung“. Trump nutzte seinen Erfolg für einen flammenden Aufruf, bei den Kongresswahlen am 6. November für die Republikaner zu stimmen. Offensiv wetterte er gegen die Demokraten.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, appellierte an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen abzustrafen. „Wenn Sie glauben, dass der Prozess hier im Senat eine Farce war, und der Meinung sind, dass die Amerikaner etwas Besseres verdienen, gehen Sie wählen“, mahnte er. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der „traurigsten Momente“ in der Geschichte des Senats, beklagte er. Die Oppositionsführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach von einem „herzzerreißenden Tag“ für Mädchen, Frauen und Familien in den USA.
Am 6. November wählen die Amerikaner das Repräsentantenhaus neu, ebenso wie ein Drittel der Sitze im Senat. Welches der beiden Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft durch den Zwist stärker mobilisiert wird.
Rund um die Abstimmung kam es am Samstag am Kapitol zu Protesten. Dabei wurden nach Angaben der Polizei mehr als 160 Menschen festgenommen. Einzelne Demonstranten unterbrachen auch die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten. Später versammelten sich vor dem Supreme Court rund 200 Demonstranten, um gegen Kavanaugh zu protestieren. dpa