Berlin – Auf die Bundesbürger kommen zum Jahresbeginn höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zu. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett gestern beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Der Pflegebeitrag erhöht sich somit bei einem monatlichen Bruttolohn von 2000 Euro im kommenden Jahr um 10 Euro, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils die Hälfte zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro.
Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.
„Bessere Pflege kostet“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In der vergangenen Wahlperiode ausgedehnte Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige würden weiterhin stärker angenommen als gedacht. In dieser Legislaturperiode sollten die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. „Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung“, sagte Spahn. Mit der Anhebung soll der Beitragssatz laut Bundesregierung bis 2022 stabil gehalten werden können. Parallel zur Erhöhung des Pflegebeitrags wird der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Punkte gesenkt, nämlich von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Der Rentenbeitrag bleibt zwar vorerst bei 18,6 Prozent stabil. Nach der Einigung der Koalition auf ein milliardenschweres Rentenpaket geht die Deutsche Rentenversicherung aber davon aus, dass der Beitragssatz spätestens 2023 auf bis zu 19,3 Prozent steigen wird. Bei der Krankenversicherung gilt ein fester Satz von 14,6 Prozent, der jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Dazu kommt ein durchschnittlicher Krankenkassen-Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent vom Einkommen. Ab 1. Januar 2019 soll der jetzt von den Kassenmitgliedern allein zu zahlende Zusatzbeitrag zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Längerfristig gilt auch eine Erhöhung der Kassenbeiträge als unvermeidlich.
Die Arbeitgeber warnten vor steigenden Belastungen. „Die Sozialbeiträge werden sonst nicht unter 40 Prozent bleiben – und das wäre eine schwere Hypothek für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb in Deutschland“ , sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte ein Gesamtkonzept, in das sämtliche Vorhaben in der Pflege, inklusive Pflegepersonal, eingepreist werden, wie Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte. Die Warnung von Kramer wies Buntenbach zurück. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte ein „schlüssiges Gesamtkonzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege“, sagte Vorstand Eugen Brysch.
Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche warf Spahn „Augenwischerei“ vor – das Geld reiche nicht zur Deckung künftiger Kosten. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel warf der Koalition vor, vom Ziel, die Bürger zu entlasten, sei nichts übrig.