PRESSESTIMMEN
„Seit Jahren schon gilt Haley auch als potenzielle Präsidentschaftskandidatin. Zwar hat sie sich zu ihren Ambitionen für 2020 deutlich geäußert und erklärt, dass sie nicht kandidieren werde, sondern für Amtsinhaber Trump werben wolle. Doch bis 2020 kann noch viel geschehen. Und Haley hat mit ihrem vorzeitigen Rückzug eine gute Ausgangsbasis für sich selbst geschaffen.“
„Ein Gericht kann weder Messergebnisse ignorieren, noch die strenge, aber gleichfalls stringente Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Diesel-Urteil wegwischen. Das Verhältnis zwischen Judikative und Exekutive ist alarmierend angespannt. Dennoch: Dieselfahrverbote machen Bürger und Betriebe ratlos. Es ist tragisch, dass das strauchelnde Projekt Europa sich auf diese Weise immer wieder durch verkopfte, wirtschaftsfeindliche Regeln hervortut. Die Gesundheit ist ein hohes Gut, dasselbe gilt aber auch für die Freiheit. Die Debatte hierüber hat gefehlt. Nun ist es zu spät.“
„Das ,Fahrverbot’ auf diesen Miniabschnitten lässt sich kaum kontrollieren. Und wenn die Polizei doch das Personal finden sollte, wäre das Verfahren enorm aufwendig.“