München – Der neue Landtag könnte nach dem 14. Oktober deutlich größer werden. Und damit wesentlich teurer für den Steuerzahler. Es geht im äußersten Fall um mehr als 95 Millionen Euro. Bisher saßen im Maximilianeum 180 Abgeordnete aus vier Parteien. Möglich sind in Zukunft über 200 – rechnerisch sogar 241 Abgeordnete. Grund: Viele Überhang- und Ausgleichsmandate.
Um zu verstehen, wie es zu diesen zusätzlichen Mandaten kommt, lohnt sich ein Blick in das bayerische Wahlsystem. Es handelt sich um eine personalisierte Verhältniswahl. Mit der Erststimme wählt man direkt einen Stimmkreisabgeordneten, mit der Zweitstimme einen Bewerber auf der Parteienliste. Wer direkt gewählt ist, zieht sicher in den Landtag ein. Problematisch wird es, wenn eine Partei in den Stimmkreisen mehr Direktmandate holt, als ihr nach der Summe aus Erst- und Zweitstimmen zusteht.
Nach den aktuellen Umfragen tritt dieser Fall ein: Die CSU wird mehr Sitze durch die Direktmandate bekommen, als sie prozentual (Gesamtergebnis CSU) verdient. Sie erhält sogenannte Überhangmandate.
Im Gegenzug bekommen die anderen Parteien so viele Ausgleichsmandate, dass das Verhältnis der Sitze im Landtag wieder dem Wahlergebnis entspricht. Je mehr Parteien in den Landtag einziehen, desto mehr Ausgleichsmandate wird es geben.
Im theoretischen Fall, dass neben der AfD auch die FDP und die Linke in den Landtag einziehen und die CSU alle Direktmandate holt, ergibt sich laut einer BR-Analyse eine Größe von 241 Abgeordneten, also 61 mehr als eigentlich vorgesehen.
Für den Steuerzahler wird das teuer. Alle Abgeordneten – ob direkt gewählt oder per Ausgleichsmandat ins Parlament gepurzelt – haben Anspruch auf die gleichen Diäten und Leistungen.
Rechnet man die monatliche Diät (8183 Euro), die steuerfreie monatliche Kostenpauschale (3453 Euro) und die maximale Mitarbeiterpauschale (jährlich 128 546,20 Euro) zusammen (Stand 2018), die jedem Abgeordneten zustehen, ergibt sich eine Summe von 81,8 Millionen Euro für 61 Abgeordnete für eine Legislaturperiode – also fünf Jahre.
Rechnet man den Betrag pro Abgeordneten auch dazu, den eine Landtagsfraktion im Monat bekommt – das sind mindestens 3731,80 Euro –, ergibt sich eine Summe von 95,5 Millionen Euro.
Realistisch ist aber eher eine Größe des neuen Landtags zwischen 200 und 220 Abgeordneten. Doch auch mit 30 zusätzlichen Mandaten muss der Steuerzahler über 50 Millionen Euro mehr für die kommende Legislatur bezahlen.
Mit zusätzlichen Abgeordneten und Fraktionen wird es eng im Maximilianeum. Das Landtagsamt besitzt bereits Räume im Münchner Stadtteil Haidhausen und Lehel. Ob diese ausreichen, um alle Abgeordneten und Mitarbeiter unterzubringen, sei offen, sagt ein Sprecher des Landtagsamtes. Dieses verwaltet den Parlamentsbetrieb. Wer außerhalb des Maximilianeums unterkommt, wird das neu gewählte Präsidium des Landtags entscheiden.
CHRISTOPH HOLLENDER