Die Kontrolle der umstrittenen Pkw-Maut soll dem österreichischen Anbieter Kapsch für zunächst zwölf Jahre übertragen werden. Der Bund kann den Vertrag auf insgesamt 15 Jahre verlängern, wie das Unternehmen in Wien mitteilte. Der Auftrag habe je nach Abruf optionaler Leistungen insgesamt ein Volumen von bis zu 120 Millionen Euro. Der förmliche Zuschlag an eine Tochtergesellschaft von Kapsch kann demnach frühestens am 22. Oktober erteilt werden.
Der geschasste Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, geht gegen seine Kündigung vor. Am Berliner Arbeitsgericht ging seine Klage gegen die Gedenkstätten-Stiftung ein, wie eine Sprecherin gestern auf Anfrage sagte. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest. Knabe war vorgeworfen worden, nicht entschieden genug gegen die sexuelle Belästigung von Frauen durch den Vizedirektor vorgegangen zu sein.
Mit scharfen Worten haben Bundestagsabgeordnete aller anderen Fraktionen einen AfD-Antrag abgewiesen, der sich gegen die Verbreitung des Islams in Deutschland richtet. Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner sprach von einem rassistischen, schlecht recherchierten Antrag, „den ich fast als Putzlappen bezeichnet hätte“. Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzeswidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“.
Die Bundesregierung behält es sich laut „Spiegel“ auch weiterhin vor, Waffenexporte für Länder zu genehmigen, die im Jemen Krieg führen – etwa Saudi-Arabien. In einem Brief an den SPD-Politiker Thomas Hitschler schreibt das zuständige Wirtschaftsministerium demnach, ein grundsätzliches Rüstungsembargo gegen am Jemen-Krieg beteiligte Staaten werde es nicht geben. Dem Nachrichtenmagazin liegt der Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum vor. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dagegen erklärt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Stattdessen werde man „weiterhin stets im Einzelfall“ über Exportgenehmigungen entscheiden, zitiert das Magazin Nussbaums Brief.