Berlin – Jetzt fliegen die Fetzen. Die zunächst in Hamburg gestartete Aktion der AfD gegen Lehrer, die an Schulen kritisch über die Partei reden, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und die Konferenz der Kultusminister auf den Plan gerufen. Und zwar mit scharfer Kritik. Barley sagte der „FAZ“: „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen.“
Die rechtspopulistische Partei verteidigt ihre Aktion nicht nur, sondern will sie noch ausweiten. Bisher ist ein entsprechendes Online-Portal außer in Hamburg auch in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen geplant oder schon in Betrieb. Schüler oder Eltern können dort melden, wenn die AfD von Lehrern im Unterricht vermeintlich schlecht behandelt wird. Ebenso, wenn Plakate für Anti-AfD-Demonstrationen aufgehängt oder T-Shirts mit „FCK-AfD“-Aufdruck getragen werden. Die Partei verspricht Vertraulichkeit, sie will die Vorgänge bei den Schulbehörden melden. In Hamburg gingen zwar angeblich schon hunderte Meldungen ein, ein großer Teil war allerdings satirischer Art.
Unter Pädagogen und Gewerkschaftern gibt es große Empörung und Verunsicherung. Die Vermittlung demokratischer Werte gehört zum Bildungsauftrag. Der Staatsrechtler Joachim Wieland betonte, Hinweise von Lehrern auf problematische Entwicklungen in Parteien wie der AfD während des Unterrichts seien legitim und entsprächen der Aufgabe jedes Beamten. Diese hätten sich „für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einzusetzen und „Werte der Verfassung zu vermitteln“. W. KOLHOFF