Berlin/Wiesbaden – Die Schwesterpartei ist gewarnt: „Bitter“ nennt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl. Es „kommt aber nicht überraschend“, sagte sie am Sonntagabend. „Dass die Streitigkeiten der vergangenen Monate, insbesondere auch der Tonfall und der Stil, kein Rückenwind für die Wahlen in Bayern waren, steht außer Frage.“
Die Union blickt bereits bange auf die nächste Wahl: Auch die CDU in Hessen muss bei der Landtagswahl in zwei Wochen mit herben Verlusten rechnen. Ministerpräsident Volker Bouffier hat schon den Schuldigen für die Misere ausgemacht: die CSU. Er kritisierte die Schwesterpartei scharf: „Die CSU war leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich.“ Umfragen zufolge wird es nicht für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung reichen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) legt der CSU personelle Konsequenzen nahe: Der Politikstil, den die CSU pflege, „passt nicht mehr in die Zeit“. Es sei „bitter“, in so wenigen Jahren so viel Vertrauen zu verspielen, sagte Günther. Das zeige, „dass da schon einiges schiefgelaufen sein muss bei führenden Personen“.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts vieler unionsregierter Jahre „Ermüdungseffekte“ in Deutschland. „Es ist damit zu rechnen, dass das Wahlergebnis in Bayern erhebliche Veränderung mit sich bringt, und das wird dann auch in den Parteien entsprechende Diskussionen und Erschütterungen auslösen“, sagte Schäuble.
Volker Bouffier betonte, die hessische CDU und auch er persönlich seien „immer sehr nahe bei der CSU“ gewesen. Dennoch: „Die CSU hat die Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet. Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.“
Der Vizevorsitzende der CDU bezeichnete die Debatte um die Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber an der Grenze als „überflüssig“ und ging damit indirekt CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer an. „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig“, sagte Bouffier.
Der Streit um die Zurückweisungen hätte im Frühsommer fast die Große Koalition auf Bundesebene gesprengt. Eine Personaldiskussion um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, mit der manche vor dem Wahl-Parteitag im Dezember rechnen, führt nach Bouffiers Einschätzung allerdings nicht weiter. Er halte es für richtig, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand blieben, sagte er.
Von personellen Konsequenzen in der CDU will auch Annegret Kramp-Karrenbauer am Wahlabend nichts hören. Die Partei wolle sich nun auf Hessen konzentrieren, erklärte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Berliner Runde“. Man wolle in den nächsten beiden Wochen die ganze Energie in die Unterstützung der hessischen Parteifreunde legen. kb/dpa