Hillary Clinton hat sich erneut für amtliche Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump wegen sexueller Übergriffe ausgesprochen. „Wo sind die Ermittlungen gegen den derzeitigen Amtsinhaber, gegen den zahlreiche Beschuldigungen erhoben wurden, die er ablehnt, leugnet und verspottet?“, fragte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten in einem Interview mit dem Sender CBS.
Nach der Parlamentswahl in Luxemburg deutet alles auf eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hin. Das seit 2013 unter Führung von Premierminister Xavier Bettel regierende Bündnis hatte die denkbar knappste Mehrheit von 31 der insgesamt 60 Sitze im Parlament errungen. Bettel sagte nach ersten Gesprächen mit den anderen Koalitionspartnern: „Wir sind als Koalition bestätigt.“ Der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) war es entgegen allen Meinungsumfragen nicht gelungen, eine erneute Dreierkoalition rechnerisch unmöglich zu machen.
Das türkische Innenministerium hat 259 Gemeindevorsteher wegen Terrorvorwürfen suspendiert. Ihnen werde Mitgliedschaft in oder Verbindungen zu Terrororganisationen oder illegalen Organisationen vorgeworfen, teilte das Innenministerium in Ankara mit. Um welche Organisationen es sich genau handelt, blieb unklar.
Der Rechtspopulist Geert Wilders, Chef der niederländischen Partei für die Freiheit, wünscht sich ein Bündnis im Europaparlament mit dem rechts-nationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Für die PVV wäre es fantastisch, mit (dem italienischen Rechtspopulisten und Innenminister Matteo) Salvini und Orban zusammenzuarbeiten“, sagte Wilders in einem Interview. Orbans Regierungspartei Fidesz gehört zwar der bürgerlichen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) an, ist aber dort zutiefst umstritten.
Die Regierungsbildung in Schweden geht in die zweite Runde. Parlamentspräsident Anders Norlén erteilte gestern dem Sozialdemokraten Stefan Löfven den Auftrag zu neuen Sondierungsgesprächen. Der – seit einer gescheiterten Vertrauensabstimmung geschäftsführende – Ministerpräsident hat nun zwei Wochen Zeit, genügen Unterstützung zu finden.