Man erinnert sich ungern an die bodenlangen Gesichter, mit denen die Bundes-SPD in die aktuelle „Große“ Koalition schlurfte – zum Regieren verdammt. Welch angenehme Abwechslung, wenn nun in Bayern einer das Mitregieren gar nicht erwarten kann: Hubert Aiwanger schiebt seine Freien Wähler mit aller Macht in eine Koalition mit der CSU. Er will. Und wie. Das ist gut.
Nun birgt eine Koalition mit dem lauten, regierungsunerfahrenen und in der Personalauswahl mitunter unglücklichen Aiwanger auch Risiken. Die „bürgerliche Koalition“ ist aber inhaltlich bei weitem die beste. Aiwanger tickt in vielen Leitfragen ländlich-wertkonservativ, hat ein Gespür für den Bürgerwillen. Das mit den Zielen und Zwängen der CSU zusammenzubringen, ist einfacher, als über ideologische Gräben hinweg Schwarz-Grün zu formen. Sicherheit, Bildung, Infrastruktur – schon bei den landespolitischen Kernthemen würde es zwischen CSU und Grünen Verwerfungen geben. Aus gegenläufigen Programmen einen irgendwie genießbaren Brei zu machen, ist kein politisches Erfolgsrezept. Das passiert in Berlin schon oft genug, schwächt die Unterscheidbarkeit der Parteien und stärkt extreme Ränder.
Strategisch sind die nun anstehenden Verhandlungen Söder-Aiwanger allerdings nicht ganz banal. Die wenigen harten Differenzpunkte muss die CSU möglichst zügig aus dem Weg räumen. Sobald sich Söder auf die Freien Wähler als Partner festgelegt hat, sind sie in einer viel stärkeren Verhandlungsposition.
Christian.Deutschlaender@ovb.net