München – Die neue AfD-Fraktion wird von einer Doppelspitze geführt. Die Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner (40) und der Oberbayer Markus Plenk (49) setzten sich in einer Kampfabstimmung mit jeweils 16 von 22 Stimmen durch. Ebner-Steiner gilt als Verbündete von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Plenk ist Bio-Bauer und tritt eher gemäßigt auf.
Der Abstimmung gingen zweitägige, teils hitzige Diskussionen voran. Nur mühsam einigte sich die Fraktion auf eine erste Geschäftsordnung. Sie gilt allerdings nur vorübergehend; so wie das Führungspersonal auch zunächst nur auf sechs Monate gewählt ist. Der Oberbayer Franz Bergmüller, der zunächst einen Posten als Fraktionschef beansprucht hatte, verzichtete auf ein Amt. Intern hieß es, es sei Druck auf ihn ausgeübt worden; er bestreitet das. In den ersten Tagen zeigte sich aber nach Angaben von Teilnehmern, dass es in der Fraktion hohes Konfliktpotenzial gibt. Rund ein Drittel neigt politisch dem moderateren Bergmüller zu, der Rest Ebner-Steiner. Bergmüller beschwerte sich emotional über den schleppenden Sitzungsverlauf.
Die Niederbayerin warb hinter verschlossenen Türen in leidenschaftlichen Beiträgen für ihre Wahl. „Wenn jemand aus unserer Fraktion angegriffen wird, ist für mich ganz klar, dass ich mich vor den stelle“, wird sie zitiert. Fehler müssten strikt intern aufgearbeitet werden. Als Themenschwerpunkte nannte sie inneres Sicherheit, Familienförderung, Wirtschaft und eine bayerisch geprägte Rentenpolitik. „Das werden die Themen sein.“ So setzte sie sich gegen fünf Mitbewerber durch. Plenk betonte vor Journalisten, Kernaufgabe der ersten 100 Tage sei, im Landtag eine stabile Fraktion aufzubauen.
Gewählt werden sollten am Abend oder in den nächsten Tagen noch drei stellvertretende Fraktionschefs, ein oder zwei parlamentarische Geschäftsführer und ein Kandidat für den Landtagsvizepräsidenten.
Die CSU hält eine Spaltung der Fraktion für möglich. „Mit Kraft und Souveränität“ solle man der AfD gegenübertreten, sagte Ministerpräsident Markus Söder: „Vielleicht gibt’s den einen oder anderen, der im Lauf der Zeit klüger wird.“ CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER