Blaues Auge für die CSU-Schwester in Südtirol

von Redaktion

SVP regiert mit 42 Prozent weiter – Höhenflug der Lega bei Regionalwahlen – Klare Absage an Separatistengruppen

Rom/Bozen – Die Südtiroler Volkspartei (SVP), die seit Erlangung der Autonomie ununterbrochen an der Etsch regiert, kann aufatmen. Sie ist trotz Verlusten mit 41,9 Prozent deutlich stärkste politische Kraft zwischen Bruneck und Meran geblieben. Landeshauptmann Arnold Kompatscher darf sich im Amt bestätigt fühlen. Trotzdem wird sie im Landtag von Bozen auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Laut Statut muss zudem die italienische Minderheit in der Provinzregierung vertreten sein.

Groß waren die Befürchtungen bei den Südtiroler Christdemokraten, das gleiche Schicksal wie ihre Schwesterpartei CSU in Bayern zu erleiden; Kompatscher, der für den Generationswechsel in der Partei steht, hatte die Erwartungen in den eigenen Reihen gedämpft und seine Gefolgsleute auf ein Ergebnis unter der magischen 40-Prozent-Marke eingestellt. Die rund 42 Prozent kann er auch als persönlichen Erfolg werten – Markus Söder dürfte seinen Kollegen darum beneiden.

Neben dem blauen Auge für die SVP birgt das Wahlergebnis zwei weitere aufschlussreiche Details: Da ist das unerwartet hohe Ergebnis einer lokalen Abspaltung des Movimento 5 Stelle unter der Bezeichnung „Team Köllensperger“, das auf Anhieb 15,2 Prozent der Stimmen einkassierte. Die Liste unter der Führung des Ex-Grillini Paul Köllensperger versteht sich als moderate, progressive Kraft. Sie dürfte auch vom Totalabsturz des Partito Democratico profitiert haben; die ehemalige Regierungspartei stürzte sowohl in Bozen als auch in Trient ins Bodenlose. Einen klaren Erfolg bejubelt die fremdenfeindliche Lega, die ihren Stimmanteil von 2,5 auf 11,6 Prozent mehr als vervierfachen konnte. Parteichef Matteo Salvini hatte sich im Wahlkampf – zeitgleich wählte auch die Provinz Trient – stark engagiert und auch die deutsche Volksgruppe heftig umworben. Er sprach bei den Kundgebungen wiederholt deutsch und ließ sich mit Weißbier und den Kastelruther Spatzen abbilden. Seine Strategie der Anbiederung scheint aufgegangen zu sein. In der Landeshauptstadt Bozen wurde die Lega mit rund 28 Prozent sogar stärkste Partei und deklassierte die SVP; das dürfte jedoch zuerst dem dort starken italienischen Bevölkerungsanteil zu verdanken sein. Trotzdem, so zeigen erste Analysen, konnten die rechten Populisten auch in den deutschsprachigen Gebieten kräftig zulegen.

Starke Verluste mussten hingegen die zerstrittenen Splittergruppen hinnehmen, die für die Unabhängigkeit von Rom eintreten. Das Thema, durch die umstrittene „Doppelpass-Aktion“ vor allem von den Freiheitlichen in Wien geschürt, scheint bei den Südtirolern nicht zu verfangen. In der autonomen Provinz Trento kamen die Legisten und ihre Verbündeten auf satte 47 Prozent und stellen weiterhin den Regierungschef. Vizepremier Salvini stilisiert die stark regional geprägte Wahl prompt zum nationalen Stimmungstest. „Die italienischen Bürger hören nicht auf europäische Bürokraten, Schlauberger und Journalisten. Sie wollen, daß wir unseren Kurs unbeirrt fortsetzen“, twitterte er.

INGO-MICHAEL FETH

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