In Hessen, das weiß inzwischen jedes Kind, droht nächsten Sonntag nicht nur der schwarz-grünen Koalition die Abwahl. Sondern auch der Kanzlerin. Niemand sollte sich deshalb wundern, wenn sich auf den letzten Metern auch Angela Merkel kräftig in den Wahlkampf einmischt. Die Regierungschefin macht Dieselfahrern – und davon gibt es auch in Hessen hunderttausende – ein unmoralisches Angebot: In Städten mit nur geringfügiger Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte wie in Frankfurt will die Kanzlerin mittels Gesetzesänderung Fahrverbote verhindern. Sprich: Die strengen Grenzwerte sollen gelockert werden.
Man mag das als Anbiederei an die Autofahrer geißeln. Man kann es aber auch als Rückkehr zu einer Politik der Vernunft betrachten. Nirgendwo sonst in Europa gibt es eine mit solcher inquisitorischen Verbissenheit geführte Fahrverbots-Debatte wie in Deutschland, obwohl die Luft hier kaum schlechter ist als in anderen europäischen Städten und obwohl die Emissionen sinken und mit fortlaufender Verjüngung der Autoflotten weiter sinken werden. Ausgerechnet die gutgläubigen Autofahrer anstelle der Hersteller zu bestrafen, ist weder gerecht noch sinnvoll, zumal bis heute auch der Vorwurf nicht widerlegt ist, dass Deutschland die Abgaswerte besonders streng misst.
Zu lange schon hat man im Kanzleramt am Empfinden vieler Bürger vorbeiregiert. Ein bisschen mehr Pragmatismus und weniger ideologischer Eifer schadet nicht.
Georg.Anastasiadis@ovb.net