IN KÜRZE

Hessen-Umfrage: SPD und Grüne gleichauf

von Redaktion

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze hat bislang kaum Wirkung gezeigt. Wie die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hat es bislang erst drei Zurückweisungen solcher Asylbewerber gegeben. Das Ministerium hatte der Zeitung zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Tatsächlich seien es bis zum 17. Oktober insgesamt 89 Migranten gewesen. Davon hatten nur drei bereits einen Asylantrag gestellt. Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass abgewiesen worden.

Bayerns Grüne gehen mit zwei Oberbayern an der Spitze in die Aufstellung der bundesweiten Liste für die Europawahl im Mai. Die Münchnerin Henrike Hahn setzte sich auf dem Parteitag in Regensburg gegen die frühere Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote durch. Auf dem Männer-Platz wurde Reinhard von Wittgen (Freising) nach vorne gewählt.

Am US-Wohnsitz des Milliardärs und Philanthropen George Soros ist eine Briefbombe gefunden worden. Ein Angestellter habe den Sprengsatz im Briefkasten von Soros’ Anwesen in Bedford nördlich von New York entdeckt, berichteten die „New York Times“ und BBC. Soros war nicht zuhause. Sprengstoffexperten hätten den Gegenstand kontrolliert explodieren lassen.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat ein positives Fazit seiner Gespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gezogen. Seine Diskussionen dort seien „sehr umfassend und konstruktiv“ gewesen, sagte Bolton nach dem Treffen mit Putin. Über das zentrale Thema, die mögliche Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA, könnte Putin mit Trump bei einem persönlichen Treffen mit Trump im November reden.

Fünf Tage vor der Hessen-Wahl liegt die CDU in einer Wahlumfrage weiter vorn, den zweiten Platz teilen sich SPD und Grüne. Dies geht aus dem Insa-Hessen-Trend“ hervor, Demnach käme die CDU auf 26 Prozent, SPD und Grüne auf je 21 Prozent. Die AfD liegt bei 13 Prozent, gefolgt von der Linken (8%) und der FDP (7 %).

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