Steuerschätzungen sind ein höchst komplexer Vorgang. Ihr Ergebnis war dafür seit Jahren simpel: „Mehr. Noch mehr.“ Diese fetten Jahre enden nun offenbar. Das ist noch kein Anlass zu Panik, aber ein klares Warnsignal: Die Politik muss wieder neu Sparsamkeit lernen.
Das gilt auch für Bayern. Die CSU hat hier übermäßige Ausgabensteigerungen zu verantworten. Ein Teil davon, die Milliarden für Migration und Integration, waren fremdbestimmt. Doch selbst jenseits dieses Postens war genug Geld da, dass Ministerpräsident Seehofer auf jedes sich anbahnende Problem mit tausenden neuen Stellen reagieren und sein Nachfolger Söder kurz vor der Wahl noch umfangreiche Sozialpakete draufpacken konnte.
Darunter waren Wahlgeschenke, aber auch kluge Weichenstellungen wie die oft bespöttelte Raumfahrtstrategie. Dass nun Söder und die Freien Wähler – denen sogar die CSU zu große Freigebigkeit vorwarf – koalieren wollen, lässt viel Teures erahnen. Nun gut, Söder ist wandelbar. Vielleicht helfen ihm die neuen Steuerschätzungen, seine Bayern-Koalition zur Sparsamkeit zu zwingen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net