Ramallah – Die Palästinenserführung hat entschieden, angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden. Dies betreffe die Sicherheit ebenso wie die Wirtschaft, entschied der PLO-Zentralrat am Montagabend in Ramallah. Diese Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne.
Bereits im Sommer 2017 hatte der PLO-Zentralrat eine Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel beschlossen. Dies wurde nicht umgesetzt. Unklar ist zudem, wie eine wirtschaftliche Entflechtung umgesetzt werden könnte. Israel kontrolliert den Import und Export der Palästinensergebiete.
Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte unter anderem, dass Israel seinen Verpflichtungen aus den Friedensverträgen von Oslo nicht gerecht werde. Dabei ging es unter anderem um den fortdauernden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Das Ziel der Verträge Anfang der 1990er Jahre war ein unabhängiger palästinensischer Staat innerhalb von fünf Jahren.
„Angesichts von Israels anhaltender Leugnung der unterzeichneten Vereinbarungen (…), entscheidet der Palästinensische Zentralrat (…), die Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich der Vereinbarungen mit der Besatzungsmacht (Israel) zu beenden“, hieß es in einer Erklärung.
Das israelische Außenministerium und ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollten sich zunächst nicht dazu äußern.
Die PLO hatte Israel im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt. Eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert, hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas jedoch stets abgelehnt.