Berlin/Wien – Nach den USA, Ungarn und Australien zieht sich jetzt auch Österreich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Damit nimmt die Debatte über den rechtlich nicht bindenden Globalen Pakt für Migration auch in Deutschland Fahrt auf.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung bedauere die Entscheidung Österreichs. Sie werde dessen ungeachtet selbst weiter „für seine Umsetzung werben“.
Die AfD forderte die Bundesregierung dagegen auf, dem Beispiel Österreichs zu folgen, „um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden“. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte, die anstehende Unterzeichnung des Migrationspaktes sei ein „klares Signal gegen den grassierenden Nationalismus, sei es von Donald Trump oder Viktor Orban, die sich hier der internationalen Verantwortung entziehen wollen“.
Das von den UN-Staaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration zu organisieren sowie die Rechte Betroffener stärken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Pakt für ein geeignetes Instrument, um „illegale Migration zu reduzieren und dafür, geordnete, legale Migration zu schaffen“. Aus Sicht des Auswärtigen Amtes könnte er helfen, Kompromisse zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern von Migranten zu erzielen.
Betont wird in dem Papier, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik nicht angetastet werden sollen. Zu den Maßnahmen, die in dem Dokument aufgelistet sind, zählen Verbesserungen bei der Registrierung von Staatsbürgern in ihren Herkunftsländern sowie beim Austausch biometrischer Daten. Damit soll Identitätsbetrug erschwert werden. Außerdem sollen Vorschriften für Arbeitsvermittler mit internationalen Richtlinien in Einklang gebracht werden, um „Schuldknechtschaft, Ausbeutung und Zwangsarbeit zu verhindern“. Laut UN gelten weltweit rund 190 Millionen Menschen als Migranten.
Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung des Dokuments in Zukunft nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, kritisierte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Die Souveränität Österreichs hat für uns oberste Priorität“, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Der Pakt habe eine „naive Pro-Migrations-Tonalität“, sagte Innenminister Herbert Kickl.
Viele Staaten, die dem Pakt beitreten, würden sich in Zukunft ohnehin nicht an dessen Regeln halten, sagte Kurz. So verbiete das Abkommen zum Beispiel Massenabschiebungen, eine Maßnahme, auf die einige Länder nicht verzichten wollten.