CDU: Warnung vor „Rechtsruck“

Merkel-Lager unter Schock

von Redaktion

GEORG ANASTASIADIS

Der Kampf um die Nachfolge Angela Merkels hat gerade erst begonnen, da packt deren mächtigster Strippenzieher schon die mächtigste aller Keulen aus: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU. Er spricht von „Achsenverschiebung“ – weil Jens Spahn geschrieben hat, dass es in Deutschland jedes Jahr noch immer eine „ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung“ im Umfang einer Stadt wie Kassel gebe. Doch ist, was Spahn formuliert, nichts anderes als die Beschreibung einer nicht zu leugnenden Realität. Auch seinem Argument, dass die Migrationspolitik zur Agenda 2010 der Union zu werden droht, wenn die Debatte darüber ohne Ergebnisse ende, ist kaum zu widersprechen.

Die Vehemenz des Angriffs verrät deshalb vor allem eines: Nervosität. Und Angst, dass der Plan, das eine Amt aufzugeben, um das andere, wichtigere, zu retten, scheitern könnte. Im Merkel-Lager ist man nach der (nur scheinbar souveränen) Rückzugs-Ankündigung schockiert über den Verlauf der öffentlichen und parteiinternen Debatte. Die ist keineswegs geprägt von Bedauern – sondern von der Euphorie über den Neuanfang. Für den steht von allen Kandidaten am allerwenigsten Merkels enge Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor allem um Friedrich Merz hat sich in kürzester Zeit eine Art Volksbewegung gebildet, die Merkel binnen Wochen auch aus dem Kanzleramt zu tragen droht.

Doch ihn offen zu attackieren, dafür fehlt ihren Getreuen im Moment die Courage; das gilt besonders für Laschet, der nicht den Mut zu einer eigenen Kandidatur aufbrachte. Für zunächst leichter gewinnbar hält man die Auseinandersetzung mit dem angeblichen Super-Konservativen Spahn, auch wenn der in Biografie und Auftreten das Gegenteil eines „Rechten“ ist. Die eigentliche Schlacht um die Macht wird am Ende zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz geschlagen. Man darf gespannt sein, welche (vermeintlichen) Ungeheuerlichkeiten bald aus dem Leben des bösen Neoliberalen zutage gefördert werden.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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