Washington – Gestern ruderte Donald Trump dann doch wieder zurück. Der US-Präsident erklärte, dass die Soldaten an der Grenze zu Mexiko nicht auf Migranten schießen sollen, wenn diese Steine auf sie schmeißen. „Sie werden nicht schießen müssen“, sagte Trump. Dass hatte tags zuvor noch anders geklungen.
Denn unmittelbar vor den am Dienstag in den USA stattfindenden Kongresswahlen hatte Präsident Donald Trump eine neue Eskalationsstufe im Umgang mit Migranten in Aussicht gestellt, die illegal Zutritt in das Land begehren. In einer Rede im Weißen Haus hatte er sogar die Möglichkeit angedeutet, dass amerikanische Soldaten auf gewalttätige Migranten schießen könnten, falls diese mit Steinwürfen – wie unlängst in Mexiko geschehen – ihrem Unmut Luft machen würden.
In seiner Ansprache hatte Trump ausgeführt, er sehe „keinen großen Unterschied“ zwischen einer Schusswaffe und einem Stein, der einen Soldaten am Kopf oder im Gesicht treffen könnte. „Wir werden so etwas als Gewehr einstufen“, hatte Trump einen möglichen Schießbefehl verteidigt.
Die Warnung richtete sich vor allem an jene mehrere Tausend Migranten aus Südamerika, die sich derzeit in einer „Karawane“ auf die Grenze der USA zu Mexiko zubewegen und noch rund 1300 Kilometer entfernt sind. Mit einem Eintreffen dieser Menschen wird erst in mehreren Wochen – also nach der Wahl – gerechnet.
Verfassungsrechtlich wäre Trump als Oberkommandierender der Streitkräfte befugt, die Regeln des Einsatzes zu ändern und tatsächlich den Einsatz von Schusswaffen zu genehmigen. Allerdings sehen die bisherigen Vorschriften des Grenzschutzes tödliche Gewalt nur als legitimes Verteidigungsmittel an, wenn Gefahr für das Leben oder schwere körperliche Schäden drohen.
Auch mit anderen Maßnahmen, die er in der kommenden Woche festschreiben will, will der Präsident gegen illegale Migranten vorgehen. Eine wichtige Änderung soll beinhalten, dass Asylsuchende oder beim ungenehmigten Grenzübertritt festgesetzte Migranten nach dem Eintritt in das Land nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Die bisherige Praxis sah oft vor, diesen Personen bis zum Verfahrensabschluss oder Gerichtstermin Bewegungsfreiheit einzuräumen. Allerdings erschien dann ein Teil von ihnen nicht mehr zu amtlichen Terminen, sondern tauchte unter.
Der Präsident plant nun große Zeltstädte zur Unterbringung dieser Migranten. Eine Trennung von Eltern und Kindern soll es nicht mehr geben. Auch sollen Zuwanderer nur noch dort einen Asylantrag stellen können, wo ein legaler Zutritt zu den USA besteht. Wer also versucht, über die „grüne Grenze“ ins Land zu kommen, würde sein Asylrecht verwirken und müsste mit Abschiebung rechnen.
Fraglich ist allerdings, ob Trump diese neuen Regeln per Präsidentenerlass ohne Zustimmung des Kongresses durchsetzen kann. Nach dem geltenden „Immigration and Nationality Act“ kann jeder Migrant im Land einen Asylantrag stellen, unabhängig von der Frage, ob er die USA über einen Grenzübergang betreten hat oder nicht.
Trump betonte in seiner Rede auch, dass die Menschen in der „Karawane“ aus Lateinamerika offenbar keinen Grund hätten, Asyl zu beantragen, weil sie ein entsprechendes Angebot Mexikos ausgeschlagen hätten. „Wenn sie Schutz suchten, könnten sie den von Mexiko bekommen“, sagte der Präsident, „aber sie wollen unbedingt in die USA kommen, deshalb geht es ihnen nicht um Sicherheit.“