Brexit: Bewegung in Grenzfrage

von Redaktion

Laut einem Zeitungsbericht ist die größte Hürde überwunden

London – Die größte Hürde bei den Brexit-Verhandlungen – nämlich die Frage der Grenzkontrollen an der irischen Grenze – ist nach einem britischen Zeitungsbericht aus dem Weg geräumt worden. Ein Regierungssprecher in London bezeichnete die Darstellung der „Times“, wonach Premierministerin Theresa May der EU wichtige Zugeständnisse in der Irland-Frage abringen konnte, jedoch als Spekulation.

„Wir haben gute Fortschritte bei unseren zukünftigen Beziehungen gemacht“, sagte der Sprecher am Sonntagmorgen lediglich. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel wollte sich zu dem Bericht zunächst überhaupt nicht äußern.

Unterdessen wächst in der Wirtschaft die Sorge vor den Folgen des EU-Austritts. Mehr als 70 Vertreter von Unternehmen fordern daher ein zweites Brexit-Referendum. Das Ziel: Das Volk soll über das finale Abkommen abstimmen dürfen. Hierfür gründeten die Vertreter, die unter anderem aus der Autoindustrie kommen, die Gruppe „Business for a People’s Vote“ (Unternehmen für eine Volksabstimmung).

Nach dem „Times“-Bericht hat May bereits das Zugeständnis aus Brüssel, dass ganz Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union in der Zollunion bleiben kann. So sollen Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden. Die Mitgliedschaft in der Zollunion sei zeitlich befristet. Eine Sonderklausel hierfür in der Vereinbarung soll auch die Brexit-Hardliner in London überzeugen.

Das Kabinett wird laut „Times“ am Dienstag über den Plan beraten. May hoffe auf genug Unterstützung und Fortschritte bis Freitag. Möglicherweise kündige Brüssel dann einen Brexit-Sondergipfel an. Die Zeit drängt: Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. Insgesamt sind die Gespräche laut der Zeitung weiter fortgeschritten als bekannt. Die Ergebnisse seien in einem mindestens 50 Seiten umfassenden Dokument festgehalten.

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