Dass ausgerechnet einen Tag vor den US-Kongresswahlen die zweite Sanktionsrunde des Weißen Hauses gegen den für den Iran so wichtigen Öl- und Bankensektor in Kraft tritt, soll natürlich auch den Wählern signalisieren: Präsident Donald Trump meint es ernst. Dass er dabei weitgehend allein dasteht, dürfte den Isolationisten nicht stören. Er sieht den Rest des Westens und die EU als zu schwach an, um seine Ziele zu erreichen: dass der Iran seine Unterstützung des Terrorismus stoppt, die Aktivitäten in Syrien beendet und an den Verhandlungstisch zurückkehrt, um die Atomverträge neu regeln.
Deshalb will Trump erreichen, dass kein Land mehr Öl aus dem Iran importiert und auch der internationale Zahlungsverkehr gestoppt wird. Dass dies eine unrealistische Position ist, zeigen bereits die Ausnahmegenehmigungen, die Washington für derzeit acht Nationen erteilen will. EU-Länder sind nicht dabei. Lässt sich dennoch durch Diplomatie auch für Deutschland eine solche Ausnahme erreichen? Eher unwahrscheinlich. Denn mit der von der EU geschaffenen „Zweckgesellschaft“ SPV zur Umgehung der Sanktionen leisten sich Brüssel und auch Berlin eine direkte Provokation des Weißen Hauses. Unter deutschen Konzernen dürfte das Zögern noch wachsen, weiter mit Teheran Geschäfte zu betreiben.
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