„Es darf zu keinen weiteren Krankenhausschließungen kommen!“ hatten die Freien Wähler vor der Wahl gefordert. Konkret untermauert war dieses Mantra mit der Forderung nach einem Moratorium, das den Erhalt aller Krankenhäuser garantieren sollte. Das Ziel der Hubert-Aiwanger-Partei lautete: Keine Schließungen aus wirtschaftlichen Gründen in den kommenden fünf Jahren.
Im Koalitionsvertrag ist nun keine Rede mehr von einer solchen Bestandsgarantie für alle bayerischen Krankenhäuser. Stattdessen erklären CSU und Freie Wähler die Absicht, kleinere Standorte zu erhalten und weiterentwickeln zu wollen. Dabei helfen sollen Förderprogramme für Geburtshilfestationen und kleine Kliniken. Zwar ist noch nicht klar, ob dahinter mehr steckt, als das, was die CSU ohnehin angekündigt hatte. Trotzdem klingt das zunächst nach einem gesunden Mittelweg.
Ohne Frage: eine überall wohnortnahe Krankenhausversorgung zu erhalten, muss das Ziel jeder bayerischen Gesundheitspolitik sein – und das sollte im Zweifel auch mal mehr zählen als die reine wirtschaftliche Effektivität. Gleichzeitig ist die Staatsregierung aber auch der Behandlungsqualität und der Zukunftsfähigkeit verpflichtet. Der zunehmende Kostendruck, aber genauso auch der medizinische Fortschritt machen Strukturveränderungen innerhalb der Krankenhauslandschaft deshalb auch in Bayern mittelfristig notwendig. Der Freistaat tut besser daran, sie zu begleiten, als sie zu verbieten.
Sebastian.Horsch@ovb.net