CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Wer hätte das gedacht: Von den Bayern, jahrzehntelang alleinregiert, kann man auch das Koalieren lernen. Zügig, ernsthaft und leise haben CSU und Freie Wähler ihr Bündnis ausverhandelt. Die dämlichen Winke-Bildchen vom Balkon der Berliner Jamaika- und GroKo-Verhandlungen, das monatelange Streiten und Scheitern, scheinen einer anderen Welt zu entstammen. Das heißt noch nicht, dass das Bayern-Bündnis der machtbewussten Herren Söder und Aiwanger erfolgreich werden muss – aber der Start ist gelungen. Das war nicht selbstverständlich angesichts dieser Verhandlungspartner, einer vom Wähler brutal zurückgestutzten, nervösen CSU und völlig regierungsunerfahrenen Freien Wählern.
Der Koalitionsvertrag trägt eine bürgerlich-konservative Handschrift. Er verspricht Konstanz in der Innenpolitik und zwei neue Schwerpunkte: Familien, im Vertrag sehr klar geregelt und mit Zahlen hinterlegt, und Umwelt. Keine ganz großen Visionen, aber richtige Prioritäten.
Trotzdem birgt diese Koalition zwei – für das Land erhebliche – Risiken. Es ist ein Wagnis, das riesige Kultusministerium an den Koalitionspartner zu geben, an einen Neuling zumal. Auf keinem Politikfeld kann eine Landesregierung so viel Ärger bekommen wie in der Bildung, und dieser Bereich war nach vielem Hin und Her ums Gymnasium in Bayern endlich befriedet. Das zweite Risiko steckt in den Kosten: CSU und Freie Wähler lösen unterschiedliche Ziele in vielen Fällen einfach mit Geld. Tenor: Lieber zwei Wünsche erfüllen als keinen. Das kann nur in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen funktionieren – doch diese Zeiten gehen dem Ende zu.
Christian.Deutschlaender@ovb.net