Berlin – Das Bekanntwerden eines internen Gutachtens mit Handlungsempfehlungen für die AfD hat die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz angeheizt. Die Empfehlung eines Gutachters, auf Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zu verzichten, um einer Beobachtung zu entgehen, ändere nichts daran, dass die Partei beobachtet werden müsse, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. „Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen.“
Am Freitag war bekannt geworden, dass der von der AfD bestellte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die Partei dringend vor der Verwendung bestimmter Begriffe warnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. Demnach wird den Parteimitgliedern zudem empfohlen, Pauschalurteile wie „Flüchtlinge sind kriminell“ oder „Altparteien sind korrupt“ zu vermeiden, weil sie ganze Gruppen herabwürdigen.
Der Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig sagte im „Handelsblatt“: „Auffällig ist, dass sich breite Kreise in der Partei einer Sprache bedienen, wie sie für die verfassungsfeindlichen Kräfte der Weimarer Republik und die rechtsextremistischen Szenen in der Bundesrepublik typisch sind.“ Aufgrund der „tatsächlichen Querverbindungen zwischen AfD und Rechtsextremismus“, sei es – anders als das Gutachten nahelege – mit einer bloß ,rhetorischen Abrüstung‘ nicht getan“.
Die Junge Alternative hat indes beim Bundeskongress nahe Hannover am Sonntag ihren Landesverband Niedersachsen aufgelöst. Damit reagierte die AfD-Nachwuchsorganisation auf die seit September laufende Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell drei Mitglieder der neuen AfD-Fraktion in Bayern, darunter der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im bayerischen Landtag, Uli Henkel.