Berlin – Es soll ein Signal der Rückendeckung sein: Nach den Wahlschlappen in Bayern und Hessen versammelte sich die SPD-Spitze am Montag demonstrativ hinter Parteichefin Andrea Nahles. Zugleich setzte sie der Union eine Art Frist für den Neustart der Zusammenarbeit in der Großen Koalition, die nicht nur der Fall des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen schwer belastet hat. „Wir wollen es wissen“, sagt Nahles kämpferisch auf der Bühne des Willy-Brandt-Hauses. Und: „Wir haben uns untergehakt. Wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts.“
In zwei Tagen Klausur haben Präsidium und Vorstand einen Kurswechsel abgelehnt. Es soll keinen Sonderparteitag geben, der vorzeitig über die Koalition, aber womöglich auch über Nahles hätte entscheiden können. Die SPD-Spitze will keine Personaldebatte. Wurde ein Ausstieg aus der „GroKo“ überhaupt diskutiert? „Nein, war gar kein Thema“, sagt Nahles. Am 14. Dezember soll es aber eine weitere Klausur geben. Vor Weihnachten solle sich klären, wie es weitergehe.
Die SPD bekräftigt ihr Aufgabenheft für die Große Koalition: Die Parteichefin nennt den Kampf gegen Kinderarmut. „Mehr Geld für Pflegefachkräfte und zwar nach Tarif“, verlangt sie. Nötig seien zudem viele neue Wohnungen und ein Mietenstopp für fünf Jahre, stabile Renten sowie eine Mindestrente.
Im Minutentakt waren die Mitglieder des SPD-Parteivorstands am Morgen eingetroffen. Die Wahlschlappen haben das Selbstbewusstsein der Genossen angekratzt. Die Suche nach mehr Profil der Partei – die „Sichtbarkeit der SPD“ – zieht sich wie ein roter Faden durch Äußerungen. Auch die Forderung, gewerkschaftliche Positionen stärker zu vertreten und die SPD als Partei zu stärken, die in Zeiten globaler Umbrüche Orientierung bietet und Kompromisse in der Gesellschaft aushandelt – und nicht vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.
Kanzlerin Angela Merkel versucht eine knappe Stunde vor Nahles, die Ängste des Regierungspartners zu zerstreuen, was ihren in viereinhalb Wochen anstehenden Rückzug von der CDU-Spitze angeht. Nachdem Niedersachsens SPD-Regierungschef Stephan Weil schon die Sorge geäußert hat, es werde unabhängig von der künftigen Person im CDU-Vorsitz „auf jeden Fall“ einen Rechtsruck der CDU geben, sagt Merkel, aus ihrer Sicht sei nachvollziehbar wichtig für die SPD, ob sich die CDU weiterhin dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle. Diese Frage habe der Vorstand ihrer Partei bei seiner Klausur am Sonntag diskutiert – „und dazu gab es einhellige Zustimmung“, versichert Merkel.