Erste Sitzung des Landtags

Ein streitbares Parlament

von Redaktion

MIKE SCHIER

So ist das in der Demokratie: Plötzlich hat man neue beste Freunde. Einträchtig saßen CSU und Freie Wähler gestern im Landtag beieinander – der Weg von politischen Kontrahenten zu Regierungspartnern war wohl selten so kurz wie bei dieser bayerischsten aller Koalitionen. Die politischen Umsturzszenarien, die mancher vor der Wahl noch an die Wand warf, wirken im soliden Bayern drei Wochen nach dem Urnengang völlig überzogen. Stattdessen kehrt Normalität ein. Eine gute Nachricht.

Dennoch dürfte es im Landtag künftig munter zur Sache gehen: Für Grüne und SPD bietet das neue Bündnis viel Angriffsfläche, auch der moderneren FDP dürften sich Vorlagen ergeben. Wer sich sorgt, den „Altparteien“ würde die politische Unterscheidbarkeit abhandenkommen, dürfte sich in den nächsten Jahren noch die Augen reiben. Die übermütigen Grünen, die Bayern zuletzt erst die Demokratie absprachen und gestern den neuen Koalitionsvertrag als „Wählerbetrug“ einstuften, sollten sich bei aller Euphorie sogar am Riemen reißen.

Bei allem Streit: Ein gemeinsames Signal gab es an die AfD, deren Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten durchfiel. Ein starkes Zeichen, das den Rechtspopulisten, die sich gestern zum Auftakt betont kooperativ gaben, allerdings die Vorlage liefert, sich in ihrer Echokammer im Internet als Opfer zu stilisieren. Damit das nicht verfängt, muss die Regierung jetzt gut arbeiten.

Mike.Schier@ovb.net

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