Ex-Verfassungsschützer in die Politik?

Maaßens Bewerbungsrede

von Redaktion

GEORG ANASTASIADIS

An irren Wendungen hat es im Fall Maaßen noch nie gefehlt. Doch jetzt hat der Verfassungsschutzpräsident, der mit seinen Plaudereien um ein Haar die gesamte Bundesregierung in die Luft gejagt hätte, dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Mit einem Abgang mit Aplomb, der offenbar vor allem einem Ziel dient: die Dienststube des Beamten zu verlassen, um ins Rampenlicht der großen politischen Bühne zu treten und Rache zu üben.

Seine Abrechnung mit „linksradikalen Kräften in der SPD“, überhaupt mit dem ganzen migrationsfreundlichen Berlin, als deren unschuldiges Opfer er sich stilisiert, klingt ein bisschen zu melodramatisch, als dass man dahinter nicht Kalkül vermuten müsste. Maaßen könnte jetzt, da er die Fesseln des Beamtenrechts abstreift, erst richtig zum Albtraum für die GroKo-Parteien und die Grünen werden. Die AfD wartet nur auf einen wie ihn, den sie ihren Wählern als Märtyrer und Kronzeugen präsentieren kann. Und warum nicht auch als Spitzenkandidaten?

In der Sache irrt Maaßen, schon wieder: Ja, es gab und gibt Gründe, Merkels Asylpolitik falsch oder „naiv“ zu finden. Und ja, nach Chemnitz und der vermeintlichen „Hetzjagd“ haben nicht alle Medien die nötige Sorgfalt walten lassen. Doch sein Vergleich der angeblichen „Falschinformation“ durch deutsche Medien mit Putins Propagandamaschine ist so abenteuerlich wie infam; sie bedient klassische rechte Stereotype. Nur zur Klarstellung: Maaßens Sturz ist nicht Folge seiner (zulässigen) skeptischen Betrachtung der Migrationspolitik. Sondern seines Rollenwechsels vom Beamten zum Politiker, der in der Bild-Zeitung Fakten mit Unterstellungen vermengt und seinem Hang zur Verschwörungstheorie freien Lauf gelassen hat, als er ohne Beleg die Echtheit eines Videos in Zweifel zog. Diesem Hang kann er als neuer AfD-Held ausgiebig frönen. Seine Bewerbungsrede hat er ja nun schon gehalten. Für Horst Seehofer, der lange Zeit seine schützende Hand über Maaßen gehalten hat, ist das ein Schlag ins Gesicht.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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