zum Koalitionsvertrag

von Redaktion

PRESSESTIMMEN

„Ohne viel Getöse und ohne markige Sprüche haben CSU und Freie Wähler eine Koalition für den Freistaat gezimmert. Das mag man langweilig finden. Oder eben sehr klug. Das Ergebnis der Landtagswahl lässt viele Schlüsse zu. Einer dürfte unbestritten sein: Das Gros der Wähler hat genug von Sprücheklopfern und Politikern, die offensichtlich vor allem darauf aus sind, ihre Macht zu mehren oder ihre Karriere zu retten.“

Neue Osnabrücker Zeitung

„Die Koalitionäre haben ein Paket geschnürt, mit dem sie bei Bürgern möglichst wenig anecken. Doch das ist nicht genug. Die Landtagswahl war klares Signal, dass Bayern zwar weiter konservativ tickt, sich aber nach einer Politik in neuen Fahrwassern sehnt. Bei der CSU ist Wandel auch in Stil und Haltung zumindest in der ersten Reihe nicht zu erkennen. Aiwanger wird sich verdammt schwertun, sich neben einer Partei des Weiter-so zu behaupten.“

Mittelbayerische Zeitung

Das Papier ist eine Bestätigung der bisherigen CSU-Politik mit ein paar teuren Extras für die FW. Da ging es aber nicht um grundsätzliche, sondern um finanzielle Fragen. Und die lassen sich in Bayern recht leicht lösen. Die auffälligeren Neuerungen tragen nicht die Handschrift der Freien Wähler, sondern lesen sich wie eine Reaktion auf den Erfolg der Grünen.“

Süddeutsche Zeitung

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