Berlin – Die Bundesregierung hat erfolglos versucht, Grüne und Linke für einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer zu gewinnen. Er hätte zur Folge, dass Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzt werden. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stefan Mayer (CSU), zeigte sich im Bundestag überzeugt, dass dadurch die Zahl der Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zurückgehen würden.
Einen ähnlichen Entwurf – ohne Georgien – hatte der Bundestag 2016 verabschiedet. Er scheiterte im Bundesrat am Widerstand mehrerer Landesregierungen, an denen Grüne und Linke beteiligt sind. Sie begründen ihre Ablehnung mit der Strafbarkeit von Homosexualität und Menschenrechtsverletzungen in den Maghrebstaaten.
Neu eingefügt hat die Regierung jetzt eine Stichtagsregelung. Sie sieht vor, dass Menschen aus diesen Staaten, die jetzt schon mit einer Duldung in Deutschland leben, nicht ihre Arbeitserlaubnis verlieren sollen, wenn sie jetzt schon einen Job haben oder in der Ausbildung sind. Auf ihren Aufenthaltsstatus hätte diese Regelung aber keinen Einfluss. Das heißt, wenn der Grund für die Duldung wegfällt – zum Beispiel weil Pässe beschafft wurden – müsste der Betroffene trotzdem ausreisen. dpa