Trump zeichnet Einschränkung des Asylrechts ab

von Redaktion

Washington – US-Präsident Donald Trump verschärft die Regelungen für Asylverfahren an der südlichen US-Grenze und macht damit Ernst mit seiner harten Linie gegenüber tausenden Migranten aus Mittelamerika. Der Republikaner unterzeichnete am Abend eine Proklamation, mit denen Migranten, die die Grenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert werden soll. Die Verfahren sollen damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Der Schritt ist höchst umstritten.

Mehrere Organisationen hatten Widerstand vor Gerichten angekündigt. Die Regeln sollen für mindestens drei Monate gelten. Trump reagierte damit auf große Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung US-Grenze sind.

Die Regierung geht davon aus, dass das Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. Trump sagte vor Journalisten, die USA bräuchten Einwanderer, aber sie müssten legal ins Land kommen. Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch.

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