Haldenwang folgt auf Maaßen

von Redaktion

Verfassungsschutz: Bundeskabinett muss Berufung noch billigen

Berlin – Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung von gestern. Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Haldenwang (58) ist seit 2009 Mitarbeiter im Verfassungsschutz-Amt, zunächst als Abteilungsleiter, seit 2013 als Vizepräsident. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Seehofer sagte:  „Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen.“ Nur so könne es gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen könne. Seehofer lobte Haldenwang als ausgewiesenen Fachmann und den Richtigen für die Aufgabe.

In Regierungskreisen ist über Haldenwang viel Positives zu hören. Er gilt als ruhig, bescheiden und ideologisch unverdächtig. Auch mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Aufsicht über die Geheimdienste führen soll, loben seine unaufgeregte Art.

Dass Haldenwang Maaßen nachfolgen soll, war in Berlin bereits im Gespräch. Seehofer hatte den 58-Jährigen zunächst aber nur vorläufig mit der Aufgabe betraut. Über die endgültige Besetzung des Postens entscheidet das Bundeskabinett. Der Streit um Maaßen hatte zu einer Regierungskrise geführt, weil sich Seehofer nach Maaßens Äußerungen über Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zunächst hinter ihn gestellt hatte. Vergangene Woche unterschrieb Bundespräsident Steinmeier die Urkunde zur Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand.

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