Rumänien ist aus Sicht von Staatspräsident Klaus Iohannis für den am 1. Januar beginnenden EU-Ratsvorsitz ungeeignet. Iohannis begründete das mit einer inkompetenten Regierung. Der Staatschef steht der bürgerlichen Opposition nahe. Er verlangte den Rücktritt der sozialliberalen Regierung, die offiziell on Ministerpräsidentin Viorica Dancila und inoffiziell vom vorbestraften Vorsitzenden der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geführt wird. Durch den Rücktritt des Ministers für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, gehe es in der Regierung „drunter und drüber“, sagte Iohannis. Der EU-Vorsitz sei „eine sehr ehrenvolle, aber auch anspruchsvolle“ Aufgabe. „Ich bin der Meinung, dass wir dafür nicht vorbereitet sind“, sagte er.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger scheint mit seinen Forderungen nach einem schnellen Abschluss der EU-Finanzplanungen für das kommende Jahrzehnt abzublitzen. Für Frankreich gehe es darum, ein gutes Budget für die Zeit ab 2021 zu haben und nicht darum, vor der Europawahl im Mai 2019 fertig zu sein, sagte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau in Brüssel. Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth machte deutlich, dass auch Berlin nicht auf einen Abschluss der Verhandlungen bis zur Europawahl besteht. Er erwarte eine Einigung bis Ende nächsten Jahres.
Die Vorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. „Der Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Vollbetreuung gehört abgeschafft“, sagte die SPD-Abgeordnete anlässlich des 60. Geburtstags der Lebenshilfe.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet das Strafrecht verschärfen. Es soll künftig bereits strafbar sein, wenn Täter nur vermeintlich mit einem Kind kommunizieren und tatsächlich mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt haben, wie Barley sagte.