London/Brüssel – Großbritannien hat einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen mit der EU verkündet. Die Unterhändler hätten sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt, teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Heute Nachmittag soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen. Eine Bestätigung aus Brüssel gab es nicht. Ein Sprecher des irischen Außenministers Simon Coveney teilte mit, die Brexit-Verhandlungen seien „nicht abgeschlossen“.
Dennoch wurde für heute eine Sondersitzung der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Länder angesetzt. Berichten zufolge hofft London hofft darauf, dass es noch im November zu einem Sondergipfel der EU kommt. Premierministerin Theresa May zitierte ihre Minister gestern Abend zu Einzelgesprächen in die Downing Street, um ihnen Einblick in das Entwurfsdokument zu geben.
Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen dürfte aber im Parlament in London liegen. Abgeordnete der nordirischen DUP und Mays Konservativer Partei drohten damit, den Deal durchfallen zu lassen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. In diesem Fall droht ein Austritt ohne Abkommen – mit chaotischen Folgen für alle Lebensbereiche. Zuerst wäre es aber wohl das Ende der Regierung May. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum wären dann nicht ausgeschlossen.
Ex-Außenminister Boris Johnson und der einflussreiche Parlamentarier Jacob Rees-Mogg warfen May in Interviews vor, sich Brüssel unterworfen zu haben. Labour-Chef Jeremy Corbyn teilte per Twitter mit, man werde sich den Text anschauen, es sehe aber nach keinem guten Deal für Großbritannien aus.
Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen. Labour forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zum Brexit-Abkommen, die DUP unterstützte das. May kündigte an, das Gutachten teilweise zugänglich zu machen.
Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Gespräche steckten bislang in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen gibt. Der „Backstop“ stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern.
Nun haben sich beide Seiten wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Medienberichten zufolge sieht der Plan vor, dass ganz Großbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll. Für Nordirland sollen demnach aber „tiefergehende“ Bestimmungen gelten.
Beides dürfte auf Widerstand im Parlament stoßen. Die Brexit-Hardliner fordern, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten darf. Die DUP sträubt sich gegen jede Sonderbehandlung Nordirlands. Auch auf die Unterstützung der Brexit-Gegner in der Regierungspartei kann May nicht zählen. Zuletzt trat Boris Johnsons Bruder Jo aus Protest gegen den Kurs der Regierung von seinem Posten als Verkehrsstaatssekretär zurück. Er fordert ein zweites Referendum. dpa