Rom/Brüssel – Demonstrativ gelassen zeigen sich Italiens Populisten – obwohl sie den Haushaltsstreit mit der EU nun vollends eskalieren lassen. Vize-Premier Matteo Salvini geht vor dem entscheidenden Termin im Zentrum von Rom schnell noch joggen. Der zweite Vize-Regierungschef Luigi Di Maio betet vor dutzenden Mikrofonen erneut seine Argumentation herunter, warum Italien so viel mehr Schulden machen will, als der EU-Kommission lieb ist.
Einlenken? Fehlanzeige. An dem Schulden-Kurs der Koalition aus Salvinis rechtspopulistischer Lega und Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung ändert sich trotz des Drucks aus Brüssel sowie von einigen Euro-Partnern und auch trotz der Achterbahnfahrt an den Finanzmärkten nichts.
Brüssel hatte den Haushaltsentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt durchfallen lassen und von Italien Änderungen gefordert, weil das Land seit Jahrzehnten auf einem riesigen Schuldenberg sitzt. Das Ultimatum lief in der Nacht zu Mittwoch aus. Doch an den umstrittenen 2,4 Prozent Neuverschuldung und der – nach Meinung vieler Experten zu optimistischen – Prognose für das Wirtschaftswachstum will in Rom niemand rütteln. Das Land brauche diesen Haushalt, um wieder auf die Beine zu kommen, betonte Di Maio. Herzstücke des Entwurfs sind kostspielige Pläne wie die Einführung einer Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen. Von alldem verspricht sich Italien Wachstumsaussichten und mehr soziale Gerechtigkeit.
„Der Haushaltsentwurf wird immer lächerlicher“, erklärte Wolfango Piccoli von der europäischen Denkfabrik Teneo. Viele Wirtschaftsexperten kritisieren weniger, dass Geld ausgegeben werden soll. Ihnen ist vielmehr ein Dorn im Auge, dass es für Wahlgeschenke fließen soll, die das Wachstum nicht ankurbeln. Auch die Märkte zeigten sich kaum beruhigt.