Berlin – Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, blickt mit Sorge auf Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene. Die Gewaltbereitschaft sei in diesem Bereich „nach wie vor sehr hoch“, sagte er in Berlin, nachdem das Bundeskabinett seiner Ernennung zum Chef der Behörde zugestimmt hatte. „Das nehmen wir ernst und behalten neben den dynamischen Entwicklungen im Rechtsextremismus die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar.“
Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte, dass sein Haus ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen prüft. Dies sei „nichts Außergewöhnliches“.
Haldenwang, der bislang Vizepräsident des Bundesamtes war, sagte: „Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen können wir uns mit dem heutigen Tag wieder ganz auf die Sacharbeit des Verfassungsschutzes konzentrieren.“ Er habe mit Maaßen fünf Jahre lang vertrauensvoll zusammengearbeitet. In fachlichen Fragen habe es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen ihnen gegeben – „in manchen eher internen Fragen hatten wir auch schon mal Dissens“. Es könne aber sein, „dass ich vielleicht an der einen oder anderen Stelle die Akzente etwas verschieben würde“. Beobachter verstanden dies als Reaktion auf die Kritik, Maaßen nehme die rechtsextreme Bedrohung nicht ernst.
Haldenwang betonte jedoch, der islamistische Terrorismus sei „nach wie vor die größte Gefahr“ für die Sicherheit in Deutschland. Das zeigten die zahlreichen durchkreuzten Anschlagspläne.