Betonieren, asphaltieren, ruinieren: Der Bau von Gewerbegebieten, Discountern und Straßenkreiseln schreitet in Bayern rasant fort. Trotz vieler Appelle ist der Flächenverbrauch zuletzt sogar noch gestiegen, wie neue Zahlen zeigen. Es ist dringend notwendig, dass Bayerns neue Regierung wirksame Maßnahmen ergreift.
Der Blick in den Koalitionsvertrag von CSU und FW bietet hierzu Licht und Schatten. Positiv ist, dass die Koalitionäre erstmals ein Ziel von nur noch fünf Hektar Landverbrauch pro Tag nennen. Negativ ist, dass das ein unverbindlicher „Richtwert“ sein soll. Er soll im Einklang mit den Kommunen erreicht werden, die sich aber ihre kommunale Planungshoheit schwerlich durch eine verbindliche Obergrenze einschränken lassen werden. Ohne Zwang aber wird es nicht gehen. Denn mit Maßnahmen auf freiwilliger Basis – das hat das 2003 geschlossene, völlig unwirksame „Bündnis zum Flächensparen“ gezeigt – kommt man nicht weiter. Nicht ausgeschlossen also, dass ein neues Volksbegehren notwendig wird.
Verhindern ließe sich das nur, wenn die CSU frühere Fehler korrigieren würde. Sie hat zum Beispiel das Anbindegebot liberalisiert und damit Gewerbegebiete auf der grünen Wiese ermöglicht. Die Maßnahme soll 2020 überprüft werden. Eigentlich müsste sie sofort rückgängig gemacht werden. Leider war der heutige Ministerpräsident der Ideengeber bei der Lockerung des Anbindegebots. Das erschwert die parteiinterne Wahrheitsfindung.
Dirk.Walter@ovb.net