Die Grünen nähern sich in der Wählergunst der Union an: Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ kommen die Grünen auf 23 Prozent. Damit verbessern sie sich um sechs Punkte und liegen nur noch drei Punkte hinter der Union, die bei 26 Prozent verharrt. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht nur noch 14 Prozent. Die AfD gibt zwei Punkte ab und kommt ebenfalls auf 14 Prozent. Die Linke liegt bei neun (-1), die FDP bei acht Prozent (-2). Unter CDU-Anhängern ist Annegret Kramp-Karrenbauer bisher die klare Favoritin an der Basis. 46 Prozent sprechen sich für „AKK“ aus, 31 Prozent für Friedrich Merz, zwölf Prozent für Jens Spahn.
Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Türkei wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218 000 Menschen festnehmen lassen. Das ging laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu aus einer Erklärung von Innenminister Süleyman Soylu im Parlament in Ankara hervor. 16 684 der Betroffenen wurden demnach bereits verurteilt. 14 750 befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft.
Der Wunsch 15 westlicher Botschafter in Peking nach Informationen über Chinas Umgang mit Uiguren hat für diplomatische Verstimmung gesorgt. Chinas Außenamtssprecherin Hua Chunying protestierte gegen das Schreiben an den Parteichef der Region Xinjiang, Chen Quanguo. Die Botschafter bitten darin um ein Treffen, um über Verfolgung muslimischer Uiguren in Umerziehungslagern zu sprechen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Straftäter und Gefährder aus Syrien künftig dorthin abschieben. „Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Solche Leute seien ein Sicherheitsrisiko. Herrmann kündigte an, sich bei der Innenministerkonferenz Ende des Monats dafür einzusetzen.
Weil ein Soldat der Eliteeinheit KSK mehrmals den Hitlergruß gezeigt hat, hat das Amtsgericht Böblingen einen Strafbefehl gegen den Oberstleutnant erlassen. Er umfasst 40 Tagessätze. Laut „Spiegel“ beläuft sich der Betrag auf 4000 Euro.