IN KÜRZE

Tschechien: Rücktritt von Babis gefordert

von Redaktion

Zehn Tage nach den Wahlen in den USA haben die Demokraten ihre knappen Niederlagen bei den Gouverneurswahlen in Florida und Georgia eingeräumt. Andrew Gillum gratulierte seinem republikanischen Kontrahenten Ron DeSantis via Twitter. In Georgia erklärte Stacey Abrams, sie erkenne an, dass der Republikaner Brian Kemp „als der Sieger der Gouverneurswahl 2018 bestätigt werden wird“. Beide kündigten an, weiterkämpfen zu wollen.

Auf der FDP-Landesvertreterversammlung in Amberg wurde Nadja Hirsch zur bayerischen FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 gewählt. In einer Stichwahl setzte sie sich gegen Cécile Prinzbach durch.

Zwei Mitglieder der bayerischen AfD sind auf aussichtsreiche Listenplätze für die Europawahl gewählt worden. Bernhard Zimniok kam bei einem AfD-Bundesparteitag am Samstag in Magdeburg auf Platz fünf der bundesweiten Kandidatenliste, Markus Buchheit auf Platz sieben.

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Brexit-Streit vor einem Putsch in ihrer Konservativen Partei gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen und auch die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament nicht verändern. „Die nächsten sieben Tage sind entscheidend“, sagte sie in einem Interview. Seit Tagen wird über ein bevorstehendes Misstrauensvotum gegen May spekuliert. Unklar ist aber, ob genügend Anträge dafür eingegangen sind.

Die Regierungskrise in Tschechien hat das Gedenken an den Beginn der Samtenen Revolution vor 29 Jahren überschattet. Rund 20 000 Menschen forderten auf einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babis, gegen den die Polizei wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Der Multimilliardär steht wegen der wiederaufgeflammten Debatte um eine Korruptionsaffäre unter Druck. Dabei geht es um Subventionen für das inzwischen einem Treuhandfonds überschriebene Wellness-Resort „Storchennest“ in Mittelböhmen. Offenbar aus Angst vor Protesten hatte Babis bereits in der Nacht heimlich einen Strauß an einem Mahnmal für die Opfer des Kommunismus auf der Prager Nationalallee niedergelegt.

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