Berlin – Der Bundestag entscheidet bis Freitag über den Haushalt für 2019. Der zuständige Staatssekretär Werner Gatzer sieht größere Risiken als bisher für die Finanzplanung in Deutschland. Er betrachte die Konflikte bei globalen Handelsfragen oder die möglichen Folgen des Brexits mit Sorge, sagte er. Auch der demografische Wandel sei eine Herausforderung.
Der Haushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor. Er soll wieder ohne neue Schulden auskommen. Die Opposition kritisiert Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip, daher wird ein Schlagabtausch über die Politik von Union und SPD erwartet.
Gatzer gilt als Architekt der „Schwarzen Null“, also des Haushalts ohne neue Schulden. „Beim Haushalt sind rund 80 Prozent der Ausgaben durch Gesetze, Verträge und Verpflichtungen gebunden“, erklärte der 60-Jährige mit Blick auf die Sozialausgaben. Trotzdem werde massiv investiert. „Die geplanten 39 Milliarden Euro sind eine Größenordnung, die deutlich über dem Investitionsniveau der Vorjahre liegt.“ Wichtig sei, dass die Mittel auch abflössen. So scheitert etwa ein schnellerer Ausbau des Glasfasernetzes für besseres Internet oft daran, dass Fachunternehmen fehlen.
Trotz laufender Tilgung liegt die Schuldenlast Deutschlands bei rund zwei Billionen Euro. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im nächsten Jahr im Fokus. Es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigen der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der „Kalten Progression“ zu mindern. Sicherheitsbehörden und der Zoll bekommen tausende neue Stellen.
Wegen der langen Regierungsbildung ist es schon die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr. Im ersten Halbjahr wurde der verzögerte Haushalt für das laufende Jahr beschlossen, nun folgt der Haushalt für 2019. Es gibt immer eine Aussprache über alle Einzeletats der Ministerien nach Vorlage eines Regierungsentwurfs (1. Lesung), dann folgen die Veränderungen durch das Parlament und am Ende eine weitere Haushaltswoche mit der finalen Aussprache über alle Etats und der abschließenden Abstimmung. dpa