Haushalt 2019: Deutlicher Akzent für einen starken Staat

von Redaktion

REKORD: Die Bundesregierung plant für 2019 mit Einnahmen und Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Seit 2014 werden stets Haushalte ohne neue Kredite und teilweise sogar mit Milliardenüberschüssen geschafft. GRÖßTER POSTEN: Mit 145,3 Milliarden Euro wandert der größte Batzen in den Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales. MAASTRICHT: Dieses Jahr, spätestens aber 2019, soll die Staatsverschuldung erstmals seit 2002 wieder unter die magische 60-Prozent-Marke fallen. Die einst zur Euro-Stabilität festgelegten Maastricht-Kriterien sehen vor, dass die Verschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten soll – zeitweise waren es über 80 Prozent. Die Schuldenuhr läuft seit Jahren rückwärts und steht jetzt bei rund 2,07 Billionen Euro – die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger beträgt 26 520 Euro. STARKER STAAT: Im Kampf gegen Terror, Extremismus, Geldwäsche, Schwarzarbeit und Mindestlohn-Betrug sollen die Sicherheitsbehörden und der Zoll gestärkt werden. So sind 2100 neue Stellen bei der Bundespolizei, 475 beim Bundeskriminalamt und 325 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geplant, zudem 775 beim Zoll.

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