EU-Kommissar Günther Oettinger muss nachsitzen: Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich das Parlament in Straßburg und die EU-Staaten nicht auf einen Haushalt für das Jahr 2019 einigen. Gehen in Europas Verwaltungen deshalb am 1. Januar die Lichter aus, wie dies der sogenannte Shutdown in den USA mit sich bringt? Nein, aus zwei Gründen.
Erstens verfügt das EU-Regelwerk für diese Blockadesituation zwischen Institutionen einen Notfallplan. Das Haushaltsgeld wird nicht komplett gestoppt, sondern auf dem Niveau des Vorjahres durch zwölf geteilt und monatlich ausgezahlt. Das sichert eine zwar kurzfristige, aber immerhin funktionierende Handlungsfähigkeit der europäischen Ebene. Allerdings erschwert es die Arbeit an längerfristigen Projekten. Kein wünschenswertes Szenario so kurz vor der wichtigen Europawahl.
Aber genau dieser Urnengang im Mai sollte den nötigen Druck aufbauen, um noch zu einem Kompromiss zu kommen. Laut Oettinger lag man zuletzt bei einer Differenz von 400 Millionen – bei einem Etatvolumen von über 160 Milliarden Euro. Es geht, je nach Sichtweise, um technische oder prinzipielle Fragen wie die Übertragung nicht abgerufener Forschungsgelder ins nächste Jahr. Und am Ende auch um Prestige: Das Parlament demonstriert vor der Wahl noch einmal seine Macht. Und die Botschaft: Es ist nicht egal, welche Parteien hier dominieren.
Alexander.Weber@ovb.net