Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hat vor einer erneuten Überforderung seiner Behörde gewarnt. Bis 2020 stünden rund 773 000 Überprüfungen von anerkannten Flüchtlingen an. Allein im kommenden Jahr gebe es rund 550 000 solcher Widerrufsverfahren, erklärte Sommer in Berlin.
Der Verdacht der Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust durch Teilnehmer einer AfD-Besuchergruppe in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin hat sich erhärtet. Dies hätten die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen bisher ergeben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Behörde in Neuruppin mit. Nach Wilfried Lehmanns Angaben sollen Teilnehmer unter anderem die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt haben.
Der Landtagsabgeordnete Martin Runge aus dem Kreis Fürstenfeldbruck wird den Vorsitz des Innenausschusses übernehmen. Das gab die Grünen-Fraktion gestern bei Twitter bekannt. Außerdem wird die Niederbayerin Rosi Steinberger dem Umweltausschuss vorsitzen. Stephanie Schuhknecht aus Schwaben leitet den Petitionsausschuss.
In Berlin gibt es laut einer Umfrage Zwangsverheiratungen in einem „signifikanten“ Ausmaß. Demnach sind im Jahr 2017 insgesamt 570 Fälle von versuchter oder erfolgter Zwangsverheiratung bekannt geworden, heißt es in der Erhebung des „Berliner Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung“. In rund jedem zweiten Fall (283) war demnach die Zwangsheirat noch nicht erfolgt, sondern die Betroffenen berichteten von konkreten Planungen. 87 Prozent der vollzogenen Fälle fanden außerhalb Deutschlands statt.
Nach der versehentlichen Enttarnung eines V-Manns an der Universität Göttingen verliert Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger ihren Posten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe eine entsprechende Entscheidung getroffen, hieß es in Hannover. Wer Nachfolger der 50 Jahre alten Politologin an der Spitze des Verfassungsschutzes wird, war unklar. Eine Panne beim Verfassungsschutz hatte es der linken Szene in Göttingen ermöglicht, Rückschlüsse auf die Identität eines V-Manns zu ziehen.