Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ausgeschlossen. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Damit gibt Seehofer die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister vor.
Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch nächster Woche wollen die Innenminister über eine Verlängerung diskutieren. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien, vor allem aber über die Risiken für Rückkehrer, gezeichnet: Es gebe weiterhin Kampfhandlungen, zudem drohten Rückkehrern Inhaftierung und willkürliche Folter. Der Lagebericht sei „plausibel“, sagte Seehofer.