Der Brexit-Vertrag

Mays bittere Alternative

von Redaktion

AEXANDER WEBER

Es ist ein historischer Moment, auch ein trauriger. Nach über 40 Jahren Mitgliedschaft ist der Vertrag besiegelt, mit dem Großbritannien als erstes Land den Austritt aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 bewerkstelligen will. Ob das fast 600 Seiten dicke Dokument Realität wird, hängt jetzt vor allem am britischen Unterhaus.

Theresa May steht nun vor der letzten, aber auch höchsten Hürde ihres langen Weges. Hatte sie zunächst vergeblich gehofft, die einzelnen EU-Staaten gegeneinander ausspielen und sich so die Rosinen des Binnemarktes herauspicken zu können, musste sie schmerzlich erfahren, wie geeint die EU mit einem beinharten Verhandlungsführer sein kann. Der jetzt vorliegende Deal ist alles andere als das, was sich die Brexiteers durch das Referendum erhofft hatten: Statt „take back control“ wird das Vereinigte Königreich jetzt durch ein mindestens zweijähriges Fegefeuer gehen müssen, in dem es zwar EU-Regeln befolgen und Milliarden an Brüssel zahlen muss, aber kein Wörtchen am Brüsseler Konferenztisch mehr mitzureden hat. Erst dann könnte mit einem Freihandelsabkommen jene selbstbestimmte Zukunft beginnen, von der May behauptet, es werde eine glänzende.

Doch zunächst muss die Lady versuchen, die britische Gesellschaft auf ihre Seite zu ziehen. Nur dann kann sie genügend Druck auf das widerspenstige Unterhaus ausüben, die richtige Alternative zu wählen: mit einem Nein den nationalen Sprung ins Bodenlose zu riskieren oder mit einem Ja zu ihrem Deal ins Auffangnetz zu springen, aus dem heraus ein neuer Weg gefunden werden kann.

Alexander.Weber@ovb.net

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