Die CDU-Spitze will auf dem Parteitag Anfang Dezember beschließen lassen, dass Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen sind. Der Bundesvorstand billigte ein Votum der Antragskommission. Darin heißt es, dass die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt“.
Die Koalition von Union und SPD ist im Ringen um einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Unterstützung des umstrittenen UN-Migrationspakts einen wichtigen Schritt weiter. Die Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD einigten sich nach dpa-Informationen am Montag auf ein gemeinsames Papier, das noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Fraktionen von Union und SPD müssen dem Entwurf, nun noch am heutigen Dienstag in ihren Sitzungen zustimmen. Nach dpa-Informationen stieß der Entwurf im Vorstand der Unionsfraktion überwiegend auf Zustimmung.
Die Bundesregierung hat israelfeindliche Äußerungen des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „verbalen Entgleisungen“, die inakzeptabel seien. Ruhani hatte am Samstag Israel als „illegitimes Regime“ und als „Krebsgeschwür im Nahen Osten“ bezeichnet.
Die entscheidende Abstimmung über den Brexit im britischen Parlament findet am 11. Dezember statt. Diesen Termin gab Premierministerin Theresa May bekannt. Das Unterhaus stehe dann vor der Entscheidung, ob es den Wählerwillen des britischen Volkes „befolgen wolle oder nicht“, sagte sie. Angesichts des parteiübergreifende Widerstands gegen das Abkommen ist noch völlig offen, ob May im Parlament eine Mehrheit für das Vertragswerk findet, das in 17-monatigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet wurde.
Politische Analysten in Griechenland gehen davon aus, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras noch vor den Europa- und Kommunalwahlen im kommenden Mai eine Neuwahl des Parlamentes abhalten könnte. Ein wahrscheinliches Szenario sei eine Wahl im März, schrieb am Montag die konservative Athener Tageszeitung „Kathimerini“.