Ratlose Populisten

von Redaktion

Italiens starke Männer rudern im Budgetstreit zurück

Rom – Es sind ungewöhnliche Töne, die derzeit von den Spitzen der italienischen Regierung nach außen dringen. Man wolle keinerlei Konfrontation mit Brüssel, bekräftigte Premier Giuseppe Conte aufs Neue. An ein paar Dezimalstellen solle es nicht scheitern, beteuert Vizepremier Luigi di Maio von den Grillini. Selbst Hardliner Matteo Salvini gibt sich für seine Verhältnisse gemäßigt.

Ein Spiel auf Zeit? Fest steht, dass sowohl die EU wie auch die Populisten in Rom ein Interesse daran haben, Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Die wiederholten Drohungen von Finanzkommissar Pierre Moscovici mit einem Strafverfahren hinterließen in Rom durchaus Eindruck. EZB-Chef Mario Draghi kündigte zudem ein Ende der umstrittenen Aufkäufe von Staatsanleihen an. Die Finanzmärkte taten ihr Übriges; der ruinöse Zinsaufschlag auf Italiens Staatsanleihen würde nicht mehr lange durchzuhalten sein. Dann die erfolgreiche Umarmungstaktik von Jean-Claude Juncker. Bei einem Abendessen mit Premier Conte und Finanzminister Giovanni Tria nahm der Kommissionschef den notorischen Europa-Kritikern rasch den Wind aus den Segeln und beschwor den Dialog. Beim Ratsgipfel am Sonntag streckten auch Macron und Merkel demonstrativ ihre Hand aus.

Die öffentliche Belehrung übernahm ein anderer. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mahnte: „Aus eigener Erfahrung kann ich Italien nur raten, schnellstens einzulenken.“ Im Palazzo Chigi, dem Regierungssitz, wird nun überlegt, die Einführung des solidarischen Bürgergelds zu verschieben. Auch die Rente ab 63 kommt erneut auf den Prüfstand.

INGO-MICHAEL FETH

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