Der Vorsitzende Richter aus dem Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, wird zum Ende seiner juristischen Laufbahn Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ernannte den 64-Jährigen mit Wirkung zum 16. Dezember, wie das Gericht gestern mitteilte. Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler lobte Götzl als „eine der herausragendsten Richterpersönlichkeiten der bayerischen Justiz“ Götzls Bewältigung des NSU-Verfahrens habe diesem weit über die bayerische Justiz hinaus höchste Anerkennung eingebracht.
Ein 24-stündiger landesweiter Streik gegen die andauernde Sparpolitik hat Griechenland gestern in weiten Teilen lahm gelegt. Der öffentliche Nahverkehr wurde ebenso bestreikt wie die Fähren, auch die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der Privatwirtschaft gingen in den Ausstand. Das Stadtzentrum Athens war wegen mehrerer Demonstrationen weitgehend gesperrt, es kam zum Verkehrschaos. Unterdessen verkündete Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament die Senkung von Abgaben und Steuern.
Weil er einen Chemieanschlag in Italien geplant haben soll, ist ein Terrorverdächtiger auf Sardinien festgenommen worden. Der Libanese mit palästinensischen Wurzeln habe auf der Insel Gift in die Wasserversorgung mischen wollen, teilte die Polizei in Nuoro gestern mit. In welche Wasserleitungen, wurde nicht klar. Dem 38-Jährigen wird vorgeworfen, für den sogenannten Islamischen Staat (IS) aktiv gewesen zu sein.
Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten in libyschen Lagern ist nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration stark gesunken. Derzeit befänden sich etwa 5000 Menschen in 26 libyschen Lagern, sagte IOM-Experte Patrice Quesada in Brüssel. Vor einem Jahr seien es noch 17 000 gewesen. Damals wurde internationale Kritik laut, als Berichte über Gefangenschaft, Folter und Sklaverei bekannt wurden. Insgesamt leben laut IOM in dem Land mindestens 600 000 Flüchtlinge. Nichtregierungsorganisationen beklagen immer wieder, dass Migranten und Flüchtlinge in Libyen menschenunwürdig behandelt werden. Quesada sagte in einer Anhörung im Europaparlament: „Libyen ist nicht sicher – Punkt!“