Magdeburg – Die Innenminister der Länder haben bei ihrer Herbsttagung eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die wichtigsten im Überblick:
Syrien
Das Bürgerkriegsland ist nach Einschätzung der Innenminister zu unsicher, um Menschen dorthin zurückzubringen. Sie einigten sich einstimmig darauf, den geltenden umfassenden Abschiebestopp bis Mitte kommenden Jahres zu verlängern. Gleichzeitig wird das Auswärtige Amt aufgefordert, seine Einschätzungen zu Syrien ständig zu aktualisieren. Verbessere sich die Situation nicht, verlängere sich der Stopp automatisch bis zum Ende kommenden Jahres.
Afghanistan
Hier konnten sich die Minister nicht auf eine Linie einigen. „Die Bundesregierung ist übereinstimmend der Auffassung, dass man wieder ohne Einschränkungen nach Afghanistan zurückführen kann, also nicht nur Gefährder und Straftäter, sondern auch abgelehnte Asylbewerber“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Vor allem die SPD-Innenminister bleiben aber dabei, nur Straftäter und terroristische Gefährder abzuschieben.
Pyrotechnik in Stadien
Für das Zünden von Bengalos und Böllern im Fußballstadion könnten härtere Strafen drohen. Die Minister beauftragten ihre Experten zu prüfen, ob höhere Bußgelder verhängt werden können – oder das Abbrennen von Pyrotechnik in großen Menschenmengen sogar als Straftat mit Haft eingestuft werden kann.
Punktekatalog
Das Bundeskriminalamt schlägt vor, schwerkriminelle Ausländer künftig in einer Art Punktekatalog zu listen. Für unterschiedlich schwere Taten gäbe es verschieden viele Punkte. Ab einer bestimmten Marke wäre die Schwelle erreicht, in der derjenige als Intensivtäter gilt, der vordringlich abgeschoben werden soll. Seehofer nannte das „im Prinzip einen klugen Vorschlag“. Experten müssten klären, ob und wie sich das System umsetzen lasse. „Das können wir nicht aus der Hüfte schießen.“
Ankerzentren
Seehofer wollte, dass alle Länder Einrichtungen haben, in denen Verwaltungsaufgaben für Asylverfahren gebündelt werden und Asylbewerber ohne Aussicht auf Erfolg von Ankunft bis zur Rückführung untergebracht werden. Jetzt zeigte er sich zufrieden: „Es entspricht der Realität, dass alle sechzehn Länder die Funktion erfüllen.“