Berlin/Karlsruhe – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt und vereidigt. Bei der Zeremonie im Berliner Schloss Bellevue erhielt der bisherige Vizepräsident Ferdinand Kirchhof seine Entlassungsurkunde. Harbarth (46) rückt voraussichtlich 2020 an die Spitze des Karlsruher Gerichts, wenn der aktuelle Präsident Andreas Voßkuhle abtritt.
Harbarth war am 22. November vom Bundestag zum Richter des Bundesverfassungsgerichts und einen Tag später vom Bundesrat zum Vizepräsidenten gewählt worden. Steinmeier nannte die Entscheidung eine gute Wahl: Damit werde eine oft beklagte Leerstelle im Verfassungsgericht besetzt – nämlich fehlende Präsenz anwaltlicher Expertise. „Und auch Erfahrungen in der Politik sind keineswegs schädlich“, sagte er.
Dem ausscheidenden Vizepräsidenten Kirchhof (68) verlieh der Bundespräsident das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Kirchhof verlässt nach dem Erreichen der Altersgrenze das Amt. Steinmeier würdigte ihn als „erfahrenen und überaus kompetenten Richter“, der sich auch durch „unaufgeregte Zurückhaltung“ ausgezeichnet habe. Er erwähnte auch Kirchhofs Vorstoß für mehr direkte Demokratie – da sei er „partiell anderer Meinung“. Das Bundesverfassungsgericht erinnerte daran, dass unter Kirchhofs Vorsitz zahlreiche wichtige Entscheidungen verkündet wurden, etwa zum Asylbewerberleistungsgesetz, zur Besetzung der Gremien des ZDF und zur Bemessung der Grundsteuer.